Im Januar 2013 hatte die SPD-Fraktion in Thüringen den Entwurf für ein Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) der Öffentlichkeit vorgestellt. U. a. sollten demnach Fernwärmeversorgungsunternehmen verpflichtet werden, künftig bestimmte Quoten erneuerbare Energien in ihrer Erzeugung zu erfüllen. Weiterhin würden für Kommunen und deren Beteiligungen weitreichende Verpflichtungen auferlegt und letztlich die Einrichtung eines Klimafonds vorgeschlagen, der durch Ausgleichsgelder bei Nichterfüllung der Gesetzfestlegungen finanziert und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen eingesetzt werden soll.
Die BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland hatte sich mit einer Stellungnahme im Frühjahr 2013 grundsätzlich gegen ein solches Gesetz auf Landesebene ausgesprochen und den Fokus auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung gelegt.
Im Rahmen der ersten Anhörung zeigte sich der intensive Gesprächsbedarf zwischen dem Wirtschaftministerium und den Vertretern der Energiebranche und der Kommunen. Daraufhin wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, in denen die Einzelthemen des Gesetzesentwurfes noch einmal intensiver beleuchtet wurden. Unter der Leitung von Dr. Martin Gude, Abteilungsleiter Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, fanden sehr konstruktive Gespräche statt. Die Verbände BDEW, VKU und AGFW konnten hier insbesondere deutlich machen, dass die Erfüllung des Hocheffizienzkriteriums in der Fernwärme als Alternative zur Einspeisung von erneuerbaren Energien in der Fernwärmeerzeugung herangezogen werden sollte. Das Wirtschaftsministerium plant, im Spätherbst 2013 einen neuen Entwurf für ein Thüringer EEWärmeG vorzulegen.
Im Ergebnis der Gespräche in den drei Arbeitsgruppen hatte die BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland gemeinsam mit der VKU-Landesgruppe Thüringen und dem AGFW eine ergänzende Stellungnahme erarbeitet. Die Stellungnahmen finden Sie rechts auf dieser Seite zum Download.
