Die inhaltlichen Grundlagen für die Stellungnahmen und Positionierungen erarbeiten wir gemeinsam mit unseren fachlich zuständigen Gremien und den Mitarbeitern der Hauptgeschäftsstelle. Unser Ziel ist, bei aller Komplexität der politischen Vorhaben die für unsere Bundesländer wichtigsten Aspekte herauszustellen und die Auswirkungen konkret für die Unternehmen und ebenso für die Politik und die Gesellschaft in unseren drei Ländern herauszuarbeiten. Positiv zu bewerten sind die Initiativen und Foren, die die Länder in den letzten Jahren ins Leben gerufen haben wie bspw. Beiräte, Arbeitskreise oder Dialogforen zur zukünftigen Energieversorgung. Diese Plattformen ermöglichen einen kontinuierlichen Diskussionsprozess. Hier haben wir Gelegenheit, unsere Themen im Grundsatz und frühzeitig einzubringen und diese unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Gleichzeitig bieten diese Foren die Möglichkeit, die Auswirkung auf das jeweilige Bundesland zu erörtern. Die Fachexpertise unseres Verbandes und unserer Mitglieder bringen wir zudem verstärkt durch die Übernahme von Fachvorträgen oder als bspw. Sachverständige in Anhörungen im Landtag ein.
Über die Sitzungen dieser Foren und deren Themenschwerpunkte berichten wir regelmäßig in unseren Gremien sowie in unserer Mitgliederpublikation „Informationsblatt“.
Die Schwerpunktthemen für die energiepolitische Arbeit ergeben sich in diesm Jahr vor allem aus der letzten Phase der „10-Punkte-Energie-Agenda“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bzw. aus den daraus folgenden Gesetzes- und Verordnungspaketen. Dabei setzten wir uns im parlamentarischen Verfahren in den Ländern gemeinsam mit unseren Gremienmitgliedern insbesondere bei folgenden Schwerpunktthemen für die Interessen unserer Mitglieder ein:
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Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) + Korrekturgesetz KWKG + Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
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Auswirkungen der steigenden dezentralen Erzeugung und spezifische Betreibermodelle auf die Verteilnetze und deren verbrauchsabhängigen Finanzierung
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Weiterentwicklung Netzentgeltsystematik (Strom NEV-Novelle)
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Umsetzung der Novellen zur ARegV, des EEG sowie des Strommarktgesetzes und Messstellenbetriebsgesetzes
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Strommarktgesetz
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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Messstellenbetriebsgesetz)
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Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Über diese Gesetzes- und Verordnungsinitiativen hinaus begleiteten wir die Fortschreibungen der Energie- und Klimakonzepte in den Ländern und weitere landesgesetzliche Initiativen wie bspw. das Thüringer EEWärmeG oder Entwürfe für Klimaschutzgesetze in allen drei Ländern. Auch die Diskussionen zu Fragen des Verbraucherschutzes und der Preiswürdigkeit von Energie sowie zur Wiedereinrichtung einer Landesregulierungsbehörde in Thüringen sind Themen, die wir aktuell begleiten.
Alle aktuellen Stellungnahmen auf Bundes- und Europaebene finden Sie hier.
Stellungnahmen der BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland zu Initiativen in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden Sie hier.