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Stellungnahme Novellierung SächsWG

Das Sächsische Kabinett hat in seiner Haushaltsklausur im Juni 2022 Eckpunkte zur Novellierung der Wasserentnahmeabgabe als einem wichtigen Instrument zur Verfügung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Anforderungen, die sich aus der Wasserrahmenrichtlinie (Versetzung der Grundwasserleiter und Oberflächengewässer im Freistaat Sachsen in einen guten Zustand bis 2027) ergeben, beschlossen. Die BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland hat dazu gemeinsam mit den Sächsischen Mitgliedsunternehmen und unter Beteiligung der DVGW-Landesgruppe Mitteldeutschland eine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht an das Ministerium versandt. Im Ergebnis zeichnet sich jedoch ab, dass insbesondere die geplante Novellierung der Wasserentnahmeabgabe in dieser Form von den Mitgliedsunternehmen abgelehnt wird. 

Die gesamte Stellungnahme lesen Mitgliedsunternehmen hier.
 

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