30.11. - 1.12.2020
09:00 Uhr
H+ Hotel Leipzig-Halle, Hansaplatz 1,
06188 Halle-Peißen
TERMIN EINTRAGEN
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Rechtsseminar

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Nach derzeitigem Pandemiestand gehen wir davon aus, dass wir die Veranstaltung wie gewohnt im H+ Hotel Leipzig-Halle in Halle-Peißen durchführen können. Das Hygienekonzept des Hotels ermöglicht eine solche Veranstaltung.

 

Das detaillierte Programm finden Sie hier ca. Anfang Oktober. Die Themenbereiche der beiden Tage umfassen Folgendes: 

  • Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsfälle zum Grundbuchbereinigungsgesetz
  • Breitbandausbau in der Versorgungswirtschaft
    o    Rechte und Pflichten der Unternehmen beim Breitbandausbau (Einräumung der Mitbenutzung der Infrastruktur), Auskunftserteilung, Mitverlegung etc.
    o    Aktuelles zur Mitnutzung von öffentlichen Infrastrukturen durch TK-Kabel (§ 77 ff. TKG)
  • Leitungsrechte in der Zwangsvollstreckung
  • Durchsetzung von Leitungs- und Wegerechten
  • Aktuelle Entwicklungen zum Leitungs- und Wegerecht
    o    Leitungsneubau und Bürgerakzeptanz
    o    Aktuelles zur Mitnutzung von Straßen- und Bahngrundstücken
    o    Aktuelle Rechtsprechung
  • Ver- und Entsorgungsleitungen in öffentlichen Verkehrsflächen
    o    Rahmenvertrag (RaV) und Bundesmustervertrag (MuV) – Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte
    o    Herstellungskosten, Folgekosten, Erschwerniskosten – Kostenverteilungsregelungen bei Leitungsverlegungen
    o    „Nutzungsrichtlinien 2018“ – Bedeutung und Inhalt der Verwaltungsvorschrift
    o    Vorteilsausgleich bei Leitungsumverlegungen – Wann liegt ein ausgleichspflichtiger wirtschaftlicher Vorteil vor?
    o    Zusammenarbeit mit kommunalen Straßenbauverwaltungen
    o    Problemfälle: Aufbruchsperren, Wertminderungsbeiträge, Sondernutzungsgebühren u. Beseitigung stillgelegter Leitungen
    o    Kreuzung mit Bundeswasserstraße

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